Mobilfunkausbau: Union fordert bessere Versorgung in Gebäuden und Zügen
Erstellt am 15.05.2024 von Mike Bauerfeind
Die Bundesnetzagentur hat ihren Entwurf zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen vorgestellt. Die Pläne sehen eine Verlängerung der Lizenzen um fünf Jahre vor, anstatt der ursprünglich geplanten Versteigerung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als gangbare Zwischenlösung, fordert aber ambitioniertere Auflagen für den weiteren Mobilfunkausbau.
Nutzererlebnis im Fokus: Versorgung in Gebäuden und Fahrzeugen verbessern
Ein zentraler Kritikpunkt der Union betrifft das Nutzererlebnis. Nadine Schön, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bemängelt, dass die realen Bedingungen, insbesondere in Gebäuden, Fahrzeugen und Zügen, nicht ausreichend berücksichtigt wird. “Wir müssen nach wie vor feststellen, dass die konkrete Nutzererfahrung, insbesondere hinsichtlich der Versorgung in Gebäuden, Fahrzeugen und Zügen, zu stark von den Vorstellungen abweicht, die eine korrekte Erfüllung der Versorgungsauflagen erwarten lassen”, so Schön.
Die Union fordert daher, das Nutzererlebnis zum festen Bestandteil der Auflagen zu machen. Bereits der Beirat der Bundesnetzagentur hatte sich in seiner Sitzung im Januar 2023 einstimmig für diese Forderung ausgesprochen. Die CDU/CSU drängt die Bundesnetzagentur, zumindest in Form von Reallaboren oder vergleichenden Modellprojekten verschiedene Modelle zur Verbesserung des Nutzererlebnisses zu testen.
Engeres Monitoring und Ausweitung der Ausbaupflichten
Positiv bewertet die Union die Aufnahme mehrerer ihrer Forderungen in den Konsultationsentwurf. Dazu gehören:
- Engeres Monitoring des Ausbaus durch die Bundesnetzagentur: Die Fortschritte beim Netzausbau sollen anhand von Meilensteinen und Fristen genau verfolgt werden.
- Streichung der Anrechnungsklausel: Diese Klausel erlaubte es Netzbetreibern bisher, bereits bestehende Basisstationen auf die neuen Ausbauverpflichtungen anzurechnen.
- Ausweitung der Ausbauauflagen: Der Ausbau soll nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch auf Kreisstraßen und ländliche Gebiete ausgeweitet werden.
Kritik an der Bundesregierung: TK-NABEG4 muss endlich ins Kabinett
Die Union kritisiert die Bundesregierung für die Verzögerung des Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (TK-NABEG4). Dieses Gesetz soll unter anderem die Mitwirkungspflichten der Deutschen Bahn und der Telekommunikationsunternehmen beim Netzausbau entlang der Bahnstrecken regeln. Die Ergebnisse einer entsprechenden Studie, die auf Initiative der Union erstellt wurde, sollen in das Gesetz einfließen.
“Das Gesetz wird seit Jahresbeginn immer wieder auf die Kabinettsliste gesetzt – und wieder gestrichen. So verbummelt die Ampel den Mobilfunkausbau in Deutschland. Das können wir uns nicht leisten”, so Schön.
Nutzererlebnis muss Priorität haben
Die Union setzt sich für einen ambitionierten Mobilfunkausbau ein, der das Nutzererlebnis in den Mittelpunkt stellt. Die Versorgung in Gebäuden, Fahrzeugen und Zügen muss deutlich verbessert werden. Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
- Teaser_Smartphone_Hand_klein: Foto von Porapak Apichodilok: https://www.pexels.com/de-de/foto/person-die-wahrend-des-telefonierens-steht-369376/
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